Rechtsprechung
| BGH, 07.11.1974 - VII ZR 218/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Inhalt einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung
Verfahrensgang
- BGH, 07.11.1974 - VII ZR 218/72
- BGH, 25.09.1975 - VII ZR 218/72
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.1967 - II ZR 91/65
Frist für hilfsweise Angriffe gegen die Abweisung von Ansprüchen im zweiten …
Auszug aus BGH, 07.11.1974 - VII ZR 218/72
Wie in der Rechtsprechung seit langem anerkannt ist, genügt dazu nicht die Erklärung, daß das gesamte Vorbringen aus dem ersten Rechtszug wiederholt werde (vgl. BGH NJW 1959, 885; 1968, 396; 1971, 807). - BGH, 15.02.1971 - III ZR 188/67
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift - Bezugnahme auf ein …
Auszug aus BGH, 07.11.1974 - VII ZR 218/72
Wie in der Rechtsprechung seit langem anerkannt ist, genügt dazu nicht die Erklärung, daß das gesamte Vorbringen aus dem ersten Rechtszug wiederholt werde (vgl. BGH NJW 1959, 885; 1968, 396; 1971, 807).
- BGH, 04.12.1975 - VII ZB 12/75
Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
Der Rechtsmittelkläger muß, insbesondere wenn er keine neuen Tatsachen vorträgt, zu erkennen geben, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils er angreift und aus welchen Gründen er sie für unrichtig hält; deshalb reichen bloß formelhafte Bezugnahmen auf das erstinstanzliche Vorbringen für eine ordnungsmäßige Berufungsbegründung grundsätzlich nicht aus (vgl. u.a. BGH NJW 1959, 885; 1968, 396; 1971, 807; 1975, 1032; Senatsurteil vom 7. November 1974 - VII ZR 218/72 -).